Mammutprozess gegen mutmaßliche Verschwörer um Prinz Reuß rollt an
Am Montag hat mit dem Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Stuttgart ein historisches Verfahren begonnen. Die Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe.
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Neue Schuldenregeln für EU-Staaten beschlossen
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU reformiert werden, in den letzten Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" abschließend an, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
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Datenschützer reichen Beschwerde ein: ChatGPT erfindet Daten über Personen
Die europäische Datenschutz-Organisation noyb hat zusammen mit einem betroffenen EU-Bürger gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Der KI-Chatbot verbreite falsche Daten über Personen und verstoße damit gegen seine Pflichten aus der DS-GVO.
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Reise bleibt storniert: Fünfmaliges "Verklicken" lebensfremd
Jeder "verklickt" sich im Internet mal – allerdings wohl nicht fünf Mal hintereinander. Das AG München schenkte daher dem Vortrag eines Mannes, eine gebuchte Reise versehentlich storniert zu haben, keinen Glauben. Er bleibt damit auf den Stornierungsgebühren von fast 4.000 Euro sitzen.
Finanzministerium muss keine weiteren Dokumente zu Attac offenlegen
Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Einstufung als gemeinnützig hat das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac in zweiter Instanz nur einen minimalen Erfolg erzielt. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte die Entscheidung des VG Berlin nur bezüglich eines von 19 Dokumenten.
Haft- und Bewährungsstrafen: Rechtsextremistischer Verlag als kriminelle Vereinigung eingestuft
Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.
Afghanische "Handschuh-Ehe" kann in Deutschland wirksam sein
Ein Mann und eine Frau heirateten in Afghanistan – jedoch befand sich der Mann zu diesem Zeitpunkt in Deutschland. Eine solche "Handschuh-" oder "Stellvertreterehe" ist hier dennoch wirksam, so das OLG Frankfurt a.M. Allein für den Willen zur Eheschließung selbst dürfe keine Stellvertretung vorliegen.
Markenverletzung: Kosten für Testkauf müssen erstattet werden
Die Kosten eines Testkaufs müssen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Verliererin erstattet werden. Laut OLG Frankfurt a. M. allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe der testweise gekauften Ware.
Senatorin: Ausländischen Einfluss auf politische Prozesse unter Strafe stellen
Das Ausspionieren Deutschlands für ausländische Mächte ist strafbar, die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation aus dem Ausland aber nicht. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen Reformbedarf.
Aus der NJW
Überstaatliche Klimaentscheidung
Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.
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Die Termine der 18. Kalenderwoche
Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
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Jobturbo
Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
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Generation Emma
Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Statussymbole. Was früher „Mein Haus, mein Auto, mein Boot“ war, ist heute „Meine Wärmepumpe, meine Work-Life-Balance, mein Bett“. Ja, Sie haben richtig gelesen: Das richtige Bett ist das Statussymbol der Generation Emma, also der Generation, die meint, mit der richtigen Lebens- und Ernährungsweise, der Endlichkeit des irdischen Daseins ein Schnippchen zu schlagen.
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